Insolvenzverschleppung-Symbolbild

Insolvenzverschleppung in der Corona-Krise: Das müssen Sie jetzt wissen

Sie sind Geschäftsführer einer GmbH und das Unternehmen ist durch die Corona-Krise direkt wirtschaftlich betroffen? Sie mussten wegen der Maßnahmen den Betrieb vorübergehend schließen, die Produktion unterbrechen oder eine geplante Produkteinführung verschieben?

Dadurch ist enormer wirtschaftlicher Schaden entstanden und trotz der beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Regierung steht das Unternehmen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit?

Sie fragen sich, ob Sie jetzt eine Insolvenz anmelden müssen oder ob Sie den Antrag noch hinauszögern können?

In dieser Situation befinden sich im Moment viele GmbH-Geschäftsführer in ganz Deutschland. Auch in meinem Alltag als Steuerberater in Hamburg werde ich derzeit fast täglich von einem meiner Mandanten zur Insolvenzverschleppung um Rat gebeten.

Genau hier möchte ich mit diesem Beitrag ansetzen: Um möglichst vielen Unternehmern und Geschäftsführern in dieser schwierigen Situation weiterzuhelfen, beantworte ich Ihnen die häufigsten Fragen zur Insolvenzverschleppung leicht verständlich in diesem Beitrag.

In weniger als 10 Minuten Lesezeit erfahren Sie, was eine Insolvenzverschleppung eigentlich ist, welche Strafen Ihnen drohen, wann Sie eine Insolvenz anmelden müssen und welche Spezial-Frist während der Corona-Krise gilt.

Was ist eine Insolvenzverschleppung und welche Strafen drohen mir als Geschäftsführer?

Von einer Insolvenzverschleppung spricht man dann, wenn der Insolvenzantrag bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt wird (siehe § 15a Abs. 1 InsO).

Bei einer Insolvenzverschleppung kann zwischen 2 verschiedenen Stufen unterschieden werden (siehe § 15a Abs. 5 InsO):

1. Fahrlässig: Verletzt der Geschäftsführer seine in § 43 GmbHG festgelegte Sorgfaltspflicht, gilt die Insolvenzverschleppung als fahrlässig. Hier wird meistens noch zwischen leichter Fahrlässigkeit, Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit unterschieden.

Bei einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung droht Ihnen eine Geldstrafe oder bis zu 1 Jahr Haft.

2. Vorsätzlich: Wurde die Insolvenzverschleppung bewusst und gewollt herbeigeführt, gilt dies als vorsätzliche Insolvenzverschleppung.

Bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung droht Ihnen eine Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Haft.

Wie häufig kommt es in Deutschland zu Insolvenzverschleppungen?

Laut Statistik des Bundeskriminalamts gab es im Jahr 2016 insgesamt 11.283 Fälle von Insolvenzverschleppung. Das bedeutet, dass bei jeder dritten Insolvenz wegen Insolvenzverschleppung zumindest ermittelt wurde.

Der wirtschaftliche Schaden belief sich dabei auf mehr als 1,5 Milliarden Euro. Insolvenzvergehen sind damit noch vor Finanzbetrug, Steuerhinterziehung, Marktmanipulation oder Anlagebetrug die bei weitem schädlichste Form des Wirtschaftsbetrugs in Deutschland.

Wann muss man als GmbH-Geschäftsführer eine Insolvenz anmelden?

Laut § 15 Insolvenzordnung ist ein GmbH Geschäftsführer dazu verpflichtet, spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen.

Tut er das nicht rechtzeitig oder richtig, macht er sich strafbar (siehe § 15a Abs. 4 InsO).

Insolvenzverschleppung in der Corona-Krise: Diese Frist gilt jetzt

Um möglichst viele deutsche Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze zu retten, hat der Staat in der Corona-Krise eine Spezial-Frist bis zum 30. September 2020 gesetzt.

Das heißt: Bis zum 30. September 2020 können Sie als Geschäftsführer eines insolvenzreifen Unternehmens die Insolvenz straffrei hinauszögern. Die normale 3-Wochen-Frist wurde bis auf Weiteres ausgesetzt.

Ist die GmbH nach Ablauf dieser Frist immer noch zahlungsunfähig, muss allerdings spätestens dann das Insolvenzverfahren angemeldet werden. Ansonsten macht sich der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung strafbar.

Um diese Regelung nutzen zu können, müssen jedoch folgende 2 Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Zur Zahlungsunfähigkeit darf es erst nach 1. März 2020 gekommen sein und die Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandamie müssen der direkte Auslöser sein.

2. Die Aussicht, dass die Zahlungsunfähigkeit bis zum 30. September 2020 beseitigt werden kann, muss gegeben sein. Ist schon jetzt absehbar, dass das Unternehmen nicht gerettet werden kann, gilt die Spezial-Frist nicht.

Alle Informationen über die Spezial-Frist und deren Voraussetzungen beziehen sich auf einen Artikel des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Betrifft eine Insolvenzverschleppung nur den Geschäftsführer oder auch die Gesellschafter?

Wie weiter oben bereits beschrieben, ist es die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Es ist also primär die Pflicht des Geschäftsführers, eine Zahlungsunfähigkeit zu erkennen und die Gesellschafter über die bevorstehende Insovelvenz zu informieren.

Kann der Geschäftsführer allerdings nachweisen, dass er von einem Gesellschafter von der Insolvenzanmeldung gehindert wurde, macht sich dieser Gesellschafter strafbar.

Das heißt: In der Regel betrifft die Insolvenzverschleppung nur den GmbH-Geschäftsführer. Greift ein Gesellschafter allerdings in den Insolvenz-Vorgang ein und versucht, den Antrag zu verhindern, wird dieser zum Schuldigen.

Positive Fortführungsprognose: So wenden Sie eine Insolvenz (vorerst) ab

Halten Sie als Geschäftsführer die Fortführung des Unternehmens trotz der jetzigen Zahlungsunfähigkeit für möglich, müssen Sie das in einer positiven Fortführungsprognose begründen.

Alle Aussagen und Prognosen über die zukünftige Entwicklung des Unternehmens müssen aber mit Fakten belegbar sein. Zusätzlich haften Sie für die Richtigkeit dieser Fakten und Prognosen.

Das heißt für Sie: Geben Sie eine positive Fortführungsprognose ab, müssen Sie dafür beweisbare Gründe liefern.

Stützt sich Ihre Prognose auf Wunschdenken oder gar Falschaussagen, machen Sie sich strafbar.

Mein Rat: Seien Sie hier besonders vorsichtig. Als letzter, verzweifelter Versuch Ihr Unternehmen doch noch zu retten, ist diese Prognose meist ungeeignet und kann Sie in noch größere Schwierigkeiten bringen.

Fazit: Insolvenzverschleppung ist unterschätzte Gefahr

Als GmbH-Geschäftsführer ist es Ihre gesetzliche Pflicht bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Sonst machen Sie sich strafbar.

Fakt ist aber: Zwischen der festgestellten Zahlungsunfähigkeit und der Antragsfrist liegen im Normalfall nur 3 Wochen. Besonders in größeren Unternehmen mit kompliziertem Firmen-Geflecht, reicht diese Zeit kaum aus, um sich einen umfassenden Gesamtüberblick zu machen und Rettungsmaßnahmen zu ergreifen.

Die Folge: In der Praxis werden oft bis zuletzt noch Rettungsversuche unternommen. Dadurch wird die gesetzliche Frist häufig überschritten und eine Insolvenzverschleppung begangen. Als Geschäftsführer haben Sie damit Ihre Sorgfaltspflicht verletzt und haften persönlich für diese Verfehlung.

Aufgrund der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation wurde diese drei-wöchige Frist allerdings derzeit bis 30. September 2020 ausgesetzt und eine Herauszögerung des Insolvenzverfahren ist bis zu diesem Datum straffrei möglich.

Sie haben weitere Fragen zur Insolvenzverschleppung?

Wenn Sie noch mehr Fragen zur Insolvenzverschleppung haben, können Sie mich gerne in meiner Steuerberatungskanzlei aufsuchen.

Als langjähriger Steuerberater in Hamburg kann ich Ihnen zeigen, worauf Sie jetzt konkret achten müssen und wie Sie bei einer Zahlungsunfähigkeit am besten vorgehen.

Für ein persönliches Gespräch können Sie mich jederzeit via Telefon (+49 40 443311), E-Mail (anfrage@stb-breit.de) oder meinem Kontaktformular (hier klicken!) erreichen.

Herzlichst,

Ihr Thomas Breit

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