Wissen für Unternehmer: Müssen Sie bei der Betriebsübernahme alle Mitarbeiter übernehmen?

Wollen Sie ein anderes Unternehmen übernehmen, so sind die Mitarbeiter oft das sprichwörtliche „Zünglein an der Waage“. Die meisten Käufer würden am liebsten unrentable Mitarbeiter ausschließen und rentable Mitarbeiter übernehmen. Aber dürfen Sie das als Unternehmer so einfach? Die wichtigsten Grundüberlegungen dazu, erarbeiten wir für Sie in diesem Beitrag.

Welche Übernahmemöglichkeiten gibt es überhaupt bei Betrieben?

Es gibt in Deutschland 2 Arten von Betriebsübernahmen: einen Asset-Deal oder einen Share-Deal.

Bei einem Share-Deal kaufen Sie Anteile an einer Kapitalgesellschaft (in Deutschland meist eine GmbH). Dabei werden formal immer die Anteile am ganzen Mantel der Kapitalgesellschaft eingekauft. Das heißt: Kaufen Sie 100 % der Anteile einer GmbH, kaufen Sie alles, was in dieser GmbH drinnen ist – auch die Mitarbeiter. Kaufen Sie einen gewissen Prozentsatz, so kaufen Sie zwar nur einen bestimmen Anteil an der Gesellschaft, aber mit allem was drinnen ist. Dazu gehört auch genau jeder Mitarbeiter, der in der Gesellschaft  zu diesem Zeitpunkt angestellt ist. 

Beim Share-Deal könnten Sie salopp sagen: Sie kaufen das Äußere, aber kriegen das Innere.

Bei einem Asset-Deal kaufen Sie „Gegenstände“ aus einer Corporation (=Gesellschaft). Das heißt: Sie können einen einzigen Vermögensgegenstand (z.B.: nur ein Taschenrechner) bis hin zu allen Vermögenswerten inklusive dem „Good Will“ der gesamten Gesellschaft kaufen.

Wenn Sie sich jetzt denken sollten: „Das ist ja super! Ich kaufe bei Firma XY einfach nur das Patent und die Produktionsgeräte mit Lagerhallen für Produkt A als Asset-Deal. Gleichzeitig belasse ich die langjährigen, teuren Mitarbeiter beim Verkäufer“, haben Sie leider etwas zu kurz gedacht. So einfach ist das mit dem Asset-Deal dann doch nicht.

Beim Asset-Deal könnten Sie salopp sagen: Ich kaufe nur (teile oder) das (ganze) Innere, und kriege auch nur das, was ich aus dem Inneren herauskaufe. Aber Achtung: Wenn die Bedeutung an dem, was ich kaufe für das Unternehmen und sein Fortbestehen sehr groß ist, kaufe ich auch zwingend die Mitarbeiter mit. Auch dann, wenn ich sie nicht Bestandteil im Kaufvertrag waren.

Die Mitarbeiter hängen gesetzlich an bestimmten Unternehmensteilen

Um Lohndumping und große Arbeitslosigkeit im Land zu verhindern hat der Gesetzgeber einige Regulierungen am Arbeitsmarkt eingeführt. Hier greift §613a BGB.

Ohne tiefer ins Detail gehen zu wollen, kann man zusammenfassend sagen: Wenn wesentliche Betriebsgrundlagen übernommen werden, müssen auch alle damit in Zusammenhang stehenden Mitarbeiter übernommen werden.

Gleichzeitig gilt, dass für die Entlassung von Mitarbeitern (in Firmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern) ein betriebsbedingter Grund vorliegen muss.

Für den Verkäufer heißt das: Er darf das Verkaufsangebot nicht attraktiver gestalten und nach dem Verkauf sagen, dass er für vereinzelte oder alle Mitarbeiter keine Arbeit mehr habe, weil er seine Unternehmensgrundlagen (=wesentlichen Betriebsgrundlagen) an jemanden anderen verkauft hat. 

Der Käufer wiederum darf auch nicht einfach entscheiden, dass er vereinzelt oder allen Mitarbeitern kündigt, weil er Sie nicht kaufen wolle bzw. ausdrücklich nicht gekauft habe.

Das Recht von Arbeitnehmern ist und bleibt geschützt!

Kann der Käufer Arbeitsverträge einfach ändern?

Wenn man die Arbeitnehmer schlechter stellt, als vorher: Nein, man kann die Arbeitsverträge nicht ändern. Und wenn, wäre das rechtlich unwirksam.

Der Arbeitnehmer wird auch hier durch §613a BGB geschützt.

Nicht alle Mitarbeiter sind für Ihre interne Planung vorteilhaft? Was dürfen Sie bei einer Betriebsübernahme tun?

Die Mitarbeiter sind durch §613a BGB geschützt. Da fährt die sprichwörtliche Eisenbahn darüber. Allerdings können Sie solchen Mitarbeitern ein Vergleichsangebot unterbreiten, dass Sie dazu bewegt, dem Betriebsübergang – der rechtlich passiert – zu widersprechen. Dann fallen Sie im Rahmen eines Aufhebungsvertrags weg. 

Die betreffenden Mitarbeiter werden jedoch nicht einfach so widersprechen. Sie müssen diesen etwas anbieten. Schließlich verzichtet niemand freiwillig auf eine (gute) Arbeitsstelle.

Und denken Sie daran, dass Sie das nicht kostenlos bekommen! Sie müssen ein gutes (meistens finanzielles) Angebot machen. Dafür gibt es verschiedene Modelle: Abfindungsmodell, Abschichtungsmodell, Altersvorsorgemodell, usw.

Diese Kosten sind ein (anderer) Teil ihres Kaufpreises für die wesentlichen Betriebsgrundlagen!

Apropos: Das Angebot an die unvorteilhaften Mitarbeiter sollte vor Kauf der Betriebsgrundlagen passieren und der Widerspruch auch.

Ausnahme: Betriebsbedingte Kündigung

Wie bereits kurz erwähnt, gibt es rechtlich wirksam nur einen Grund, warum Sie Mitarbeitern kündigen dürfen: die betriebsbedingte Kündigung.  Betriebsbedingt ist eine Kündigung im Allgemeinen immer dann, wenn dringende, betriebliche Bedürfnisse vorliegen und eine Weiterbeschäftigung auf einem gleichwertigen, freien Arbeitsplatz im Unternehmen nicht mehr möglich ist. Beispielsweise hätte ein Autokonzern Sonderkündigungsmöglichkeiten, wenn der Markt für Auto XY nicht mehr vorhanden ist. Dann darf der Konzern alle Arbeitnehmer aus der Produktion von Auto XY entlassen, wenn diese Situation die Voraussetzungen für die betreibsbedingte Kündigung erfüllt.

Ein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung liegt hingegen nicht vor, wenn Sie einen Betrieb übernehmen und durch die Synergien (mit z.Bsp. Ihrem vorhandenen Betrieb) etwa 20 Prozent an Arbeitskräften einsparen könnten. In einem solchen Fall müssten Sie sich mit den Mitarbeitern mit einem Angebot wie oben beschrieben einigen und ausrechnen, was für Sie betriebswirtschaftlich langfristig günstiger ist.

Welche betriebswirtschaftlichen und/oder steuerrechtlichen Überlegungen gibt es?

Als Kaufmann möchten Sie nur kaufen, was Sie haben wollen. Über den gezwungenen Neben-Erwerb von Mitarbeitern haben Sie aber keine Entscheidungsgewalt? Naja, was das rechtliche anbelangt, stimmt das. Es stimmt aber nicht für den kaufmännischen Teil. 

Der Preis für die wesentlichen Betriebsgrundlagen sollte auch die Mehr-Kosten für die Abfindungsmodelle von Mitarbeitern beinhalten! Es ist eben nicht einfach nur ein Preis für einen (wesentlichen) Gegenstand.

Wie machen Sie das? Sie ziehen von dem Preis für die wesentlichen Betriebsgrundlagen die Kosten für die Mitarbeiter-Modelle ab. Mit diesem Verständnis können Sie getrost Mitarbeiter ein beliebiges Angebot machen, ohne am Ende mehr zu bezahlen.

Und steuerlich?

Steuerlich gibt es hier auch einen erheblichen entscheidenden Unterschied: Personalkosten mindern den Gewinn sofort, Kosten für die Anschaffung von Betriebsgrundlagen hingegen nicht (Kostenverteilung bei Betriebsimmobilien: 33,3 Jahre, beim Good Will: 15 Jahre, bei Maschinen: es kommt auf die Restnutzungsdauer an).

Das heißt: Sie bezahlen im Ergebnis nur den Preis für die Betriebsgrundlagen, schaffen sich aber sofort abzugsfähiges Verlustpotential.

Wie erkenne ich die Pflicht, Mitarbeiter zu übernehmen?

Nach §613a BGG müssen Sie die Mitarbeiter übernehmen, dann, wenn auf Sie ein Betrieb oder Teilbetrieb (nicht zu verwechseln mit Betriebsteil/en) übergeht.

Nach der Definition ist ein Betrieb eine organisatorische Einheit von (funktionalen und qualitativen) Arbeitsmitteln. Der Begriff Betrieb ist von dem des Unternehmens zu trennen: Ein Unternehmens umfasst die wirtschaftliche und rechtliche Einheit (GmbH, GmbH & co.KG). Ein Teilbetrieb ist ein selbständiger Teil im Unternehmen.

Um das zu verstehen hier eine einfache Erklärung:

Ein Betrieb ist etwas, was Arbeitsmittel (wie Maschinen) hat und organisiert, um wirtschaften zu können. Das heißt: Wenn Sie für den Betrieb wesentliche Vermögensgegenstände kaufen, entspricht das dem Kauf eines (Teil-)Betriebs.

Der Kauf eines Betriebs/Teilbetriebs wird regelmäßig angenommen, wenn Sie für den Betrieb funktionale und/oder qualitativ wichtige Vermögensgegenstände abkaufen.

Die Wesentlichkeit eines Wirtschaftsguts wird aus zwei Merkmalen abgeleitet:

Einerseits entscheidet der tatsächliche Einsatz des Wirtschaftsguts im Unternehmen und damit seine Funktion im Betriebsablauf über die Wesentlichkeit (sog. funktionale Betrachtungsweise). Andererseits bestimmt das Vorhandensein erheblicher stiller Reserven eine wesentliche Betriebsgrundlage (sog. quantitative Betrachtungsweise). In jedem Fall ist die Frage der wesentlichen Betriebsgrundlage anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (sog. normspezifische Auslegung).

Kaufen Sie (für die Fortführung) nur unwesentliche Vermögensgegenstände, erwerben Sie keinen Betrieb. Kaufen Sie hingegen mindestens einen wesentlichen Vermögensgegenstand, kaufen Sie auch einen Betrieb.

Sie müssen also nicht immer gleich alles kaufen, damit Sie rechtlich einen Betrieb gekauft haben. Auf der anderen Seite können Sie auch eine Menge an Vermögensgegenständen nicht mit übernehmen, haben aber dennoch einen Betrieb gekauft. Das ist nur im Einzelfall zu beurteilen.

Fazit: Übernahme mit Mitarbeitern nur mit Rechtsbeistand und genauer Kalkulation

Wie Sie sehen, gilt es bei einer Übernahme, bei der auch Mitarbeiter betroffen sind, einiges rechtlich und betriebswirtschaftlich zu beachten. Bitte verstehen Sie diesen Beitrag nicht als Ersatz für Rechtsberatung! 1. Ist mir das als Steuer- und Unternehmensberater gar nicht erlaubt, 2. war es nur als eine Einführung in die rechtlichen Überlegungen gedacht. Sie benötigen dafür unbedingt Unterstützung von einem versierten Anwalt im Bereich Arbeitsrecht.

Betriebswirtschaftlich müssen Sie sich für die Übernahme ein Konzept und eine Kosten-Nutzen-Kalkulation für die betreffenden Mitarbeiter erarbeiten. Hier gilt es einmalig höhere Ausgaben gegen langfristig niedrigere genau abzuwägen und dann fundiert zu entscheiden.

Mein Ziel in diesem Beitrag war es, Ihnen aufzuzeigen, welche Überlegungen Sie in jedem Fall vor einer Übernahme in Bezug auf die Mitarbeiter anstellen müssen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit den Einstieg in die Thematik Betriebsübernahme, und was es alles zu bedenken gilt, erleichtern.

Sollten Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema haben oder weiterführende Beratung benötigen, so können Sie mich jederzeit via Telefon (+49 40 44 03 03), E-Mail (t.breit@steuerberatung-breit.de) oder Kontaktformular kontaktieren.

Herzlichst,

Ihr Thomas Breit

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